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Dozent im Rettungsdienst nicht abhängig beschäftigt

Das Sozialgericht in München

Der Dozent stellte am 30. Juli 2015 bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einen Antrag für ein Statusfeststellungsverfahren für eine Tätigkeit als Dozent im Rettungsdienst und als Berufsfachschullehrer für eine Berufsfachschule, die ihre Schüler zu Rettungssanitätern ausbildet. Streitig zwischen den Beteiligten war der versicherungsrechtliche Status des Mannes. 

Die DRV stellte der Berufsfachschule und dem Berufsfachschullehrer daraufhin differenzierte Rückfragen über die Bedingungen der zu beurteilenden Tätigkeit. Aus der Beantwortung durch den Berufsfachschullehrer ergab sich, dass er seine Unterrichtstätigkeit selbst bestimme. Freie Unterrichtstermine würden vom Schulleiter angeboten und bei Verfügbarkeit des Berufsfachschullehrers angenommen. Aufgrund seiner pädagogischen Ausbildung zum master of education bestimme der Berufsfachschullehrer alleine die Gestaltung des Unterrichts. Niemand habe hierbei ein Mitspracherecht. Die Vergütung erfolge per Rechnungsstellung und Überweisung in unregelmäßigen Abständen. Im Dozentenvertrag wurde eine Verpflichtung zu weitergehenden Nebenarbeiten wie z. B. der Teilnahme an Lehrerkonferenzen ausgeschlossen. Eine Vergütung für nicht erteilten Unterricht erfolgte nicht.

Die Auftraggeberin deklarierte sich als anerkannte Berufsfachschule und Ersatzschule. Sie stellte klar, dass die Auftragnehmer keine Pausenaufsicht übernehmen müssen.Das Klassenbuch müsse basierend auf schulaufsichtlichen Vorgaben von jeder Lehrkraft geführt werden. 

Im Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 16. Dezember 2015 wurde festgestellt, dass der Berufsfachschullehrer seine Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung ausübe und ab 01. Juli 2013 der Versicherungspflicht unterliege. In der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung bestehe Versicherungsfreiheit.

Als Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wurden folgende gesehen: Die Dozententätigkeit ist weder zeitlich noch sachlich beschränkt. Die Tätigkeit wird am Betriebssitz des Auftraggebers ausgeübt und persönlich erbracht. Der Unterrichtsgegenstand hat in Abstimmung mit den allgemeinen Rahmenlehrplänen zu erfolgen. Die Anwesenheitszeiten orientieren sich an den Kurszeiten. Der Auftragnehmer führt innerhalb seines Fachgebiets Kenntnisprüfungen durch. Im Verhinderungsfall wird die Vertretung durch den Auftraggeber organisiert. Es findet eine Evaluation des Unterrichts statt. Die gleiche Tätigkeit wird auch von fest angestellten Dozenten des Auftraggebers ausgeübt. Der Auftragnehmer arbeitet mit den fest angestellten Dozenten zusammen. 

Für eine selbstständige Tätigkeit würden nur sprechen: In der methodisch-didaktischen Gestaltung des Unterrichts ist der Auftragnehmer frei. Der Beigeladene könne Aufträge ablehnen. Es besteht keine Nachholpflicht für ausgefallene Unterrichtsstunden.

Hiergegen wurde von der Berufsfachschule ohne Begründung Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsbescheide der DRV bestätigten die Ausgangsbescheide. Die hiergegen erhobene Klage der Berufsfachschule hält an der Auffassung fest, dass der Berufsfachschullehrer seine Aufgaben in selbstständiger Position erfüllt. In der Klageschrift wurde das Bundessozialgericht (BSG) mit dem Urteil vom 12.02.2004 (Az. B 12 KR 26/02 R) zitiert, wonach die Tätigkeit eines Dozenten nicht allein deshalb als abhängige Beschäftigung anzusehen ist, weil der Bildungsträger den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit bestimmt. Ein Lehrbetrieb könne in allen Schulen/Hochschulen regelmäßig nur dann sinnvoll vonstatten gehen, wenn die vielfältigen Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Hieraus könne keinesfalls auf eine geminderte Autonomie der tätigen Dozenten geschlossen werden. 

Entscheidendes Merkmal für eine im wesentlichen weisungsfreie und somit selbstständige Tätigkeit sei nach der zitierten Entscheidung, ob bei einem Dozenten, dem die Ziele seiner Tätigkeit durchaus vorgegeben sein können, jedenfalls die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleiben. Im übrigen komme es entscheidend darauf an, ob der Dozent neben der vereinbarten Unterrichtserteilung weitere Pflichten zu erfüllen hat. Während nämlich abhängig beschäftigte Lehrer in der Regel dazu verpflichtet sind, eine bestimmte Anzahl von Vertretungsstunden zu leisten, Pausenaufsicht zu führen sowie an Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts teilzunehmen, sei dies beim beauftragten Berufsfachschullehrer nicht der Fall. Die entsprechende Behauptung der DRV sei durch nichts begründet.

Das Sozialgericht gab der Berufsfachschule in seinem Urteil vom 6. Juli 2017 Recht (S 30 R 850/16): Es sei ausführlich dargelegt und auch unschwer erkennbar, dass der Berufsfachschullehrer dem von der DRV im Ablehnungsbescheid selbst skizzierten Typus der selbstständig tätigen Lehrkraft entspricht. Er füllt in eigener Verantwortung die Stichworte des Lehrplans mit Lehrinhalten aus und trägt den Stoff eigenverantwortlich vor. Seine administrativen Aufgaben am Rande werden von der DRV bei weitem überbewertet. Die Kontrolle der Anwesenheit bei Beginn der Stunde fordert nur einen winzigen zeitlichen Bruchteil der gesamten Unterrichtsstunde. Das lebendige Unterrichtsgespräch enthält selbstverständlich auch die gelegentliche Rückfrage nach dem ausreichenden Verständnis des gelehrten Stoffs. Mit der Überprüfung der Anwesenheitsliste wird der Berufsfachschullehrer aber genauso wenig zum Verwaltungsangestellten des Lehrinstituts wie er mit dieser gelegentlichen Rückfrage zum staatlichen Prüfer wird. Er entspricht klassisch dem Bild des selbstständigen Lehrbeauftragten, ohne den die gesamte berufliche Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst wie in der freien Wirtschaft nicht denkbar wäre.