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Urteil des Bundessozialgerichts: Honorarärzte im Krankenhaus sind in der Regel abhängig Beschäftigte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Honorarärzte wie abhängig Beschäftigte zu behandeln sind (B12 R 11/18 R als Leitfall). Die Frage, ob Ärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sein können und nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, hat das BSG im Wesentlichen verneint. Das Urteil sei keine Überraschung, diese Tendenz war schon lange in der bisherigen Rechtsprechung der Landessozialgerichte spürbar, so Dr. Sören Langner, Fachanwalt für Arbeitsrecht. 

Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Entscheidend sei, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert seien. Letzteres sei bei Ärzten in einem Krankenhaus in der Regel gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrsche, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben.

Im Leitfall war die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig. Hinzu komme, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. So war die Ärztin hier nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume seien nach Auffassung des BSG bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Honorarhöhe sei nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend.

Besonders bitter für Krankenhäuser und Kliniken ist, dass nach Auffassung des BSG ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht habe. Die Rechtsfolgen sind gravierend und reichen von Nachforderungen der Sozialversicherungsträger und des Finanzamtes bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer.

Mehr hierzu im Artikel von Dr. Langner auf der Webseite humanresourcesmanager.de

 

Das Urteil selbst und die ausführliche Begründung liegen noch nicht vor. Die Hire a Doctor Group bietet Ihnen aber bereits seit Jahren rechtssichere Alternativen zur Honorarvertretung an.

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